phoenix nachgefragt mit Kerstin Münstermann (Rheinische Post) über den Besuch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Ukraine.

Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Auf Verlangen der Koalitionsparteien gibt es eine Erklärung zu aktuellen europäischen Fragen im Vorfeld des informellen EU-Gipfeltreffens in Prag. Dabei geht es vor allem um den Krieg in der Ukraine und um die Energiekrise. Zudem wird aufgrund einer in der letzten Nationalratssitzung beschlossenen Fristsetzung eine in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen stehende Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien auf die Tagesordnung kommen. Dabei geht es um die Einführung einer vorübergehenden, bis Ende 2023 befristeten Bundeskompetenz für ausnahmsweise Genehmigungen öffentlicher Aufträge und Konzessionen an russische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß aktueller EU-Verordnungen. Die Zuständigkeit dafür soll laut Antrag beim Justizministerium liegen, auch wenn es um öffentliche Aufträge im Kompetenzbereich der Ländern geht.

Die Gefahr eines Atomunfalls in Folge russischer Angriffe während des Krieges gegen die Ukraine weckt traumatische Erinnerungen an die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Hinzu kommt die europäische Energiekrise. Vor diesem Hintergrund beleuchtet "Mit offenen Karten" die weltweite Situation der zivilen Kernkraftnutzung.

Nur einen Tag nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin die Eingliederung von vier ukrainischen Gebieten mit Protz und Prunk gefeiert hat, setzte es heute für seine Armee die nächste empfindliche Niederlage auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine eroberte nämlich die strategisch wichtige Stadt Lyman im Osten des Landes zurück.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den russischen Macht-Zirkel dazu aufgerufen, Waldimir Putin zu stürzen. Sonst würde Putin alle töten. Wohin aber russische Putin-Gegner, besonders aus der Zivilbevölkerung, flüchten können ist fraglich. Die EU ist da geteilter Meinung. Österreichs ÖVP-Europaministerin Karoline Edstadler will von Fall zu Fall abwägen. In der Ukraine werden die Russen jedenfalls teilweise weiter zurückgedrängt. Nur allzu oft gibt es dann furchtbare Entdeckungen wie Massengräber.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat dem Philosophen Richard David Precht auf dessen Forderung, der Ukraine den Weg in die NATO zu versperren, entgegnet, man sei "im Krieg mit Putin". Dem widersprach Christine Lambrecht klar.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Gauck im ZDF-"heute journal", der russische Präsident Wladimir Putin preise die Angst der Deutschen in seine Planung ein.

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