Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verweist bei der Frage wo die Regierung konkret Geld einsparen wolle auf die kommenden Tag: „Die Ressorts haben jetzt alle den Auftrag, einen Blick in ihre Haushalte zu werfen und zu überlegen, ob es da nicht Dinge gäbe.“

Zum Stopfen der Haushaltslücke muss nach Auffassung des persönlichen Beraters von Christian Lindner (FDP), Lars Feld, jede Koalitionspartei „aus ihrem Lieblingsbereich Projekte in den Topf“ geben. Auch die FDP könne nicht sagen, „wir geben da nix".

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nachdrücklich für die subventionierte Ansiedlung der beiden Chipfabriken in Magdeburg und Dresden ausgesprochen und fügte hinzu: „Das geht auch aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.“

"maybrit illner" mit dem Thema "Ampel in Notlage – ohne Geld, ohne Vertrauen?" vom 30. November 2023, um 22:15 Uhr im ZDF.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mahnte bei der Lösung der durch das Verfassungsgerichtsurteil entstandenen Probleme Tempo an: "Die Verunsicherung ist enorm."

Die Union will die Begründung für die am Donnerstag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Aussetzung der Schuldenbremse in Bezug auf den Bundeshaushalt 2023 genau prüfen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht in der vom Kasseler Vorsitzenden der Liberalen initiierten Mitgliederbefragung keine Gefahr für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition.

"maybrit illner" mit dem Thema "Ausgetrickst – Ampel ohne Geld und Zukunft?" vom 23. November 2023, um 22:15 Uhr im ZDF.

Rechtsextreme Kräfte nutzten die gereizte Stimmung um „Hass gegen Muslime schüren zu können“, so der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stefan J. Kramer , daher sollten wir „für den Schutz auch der muslimischen Communities einstehen“.

Mit Blick auf die Pro-Palästina-Demonstrationen positioniert sich Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang deutlich: „Wenn auf diesen Demonstrationen teilweise Begriffe fallen wie ‚Tod den Juden‘, das bedeutet nichts anderes als Tod der Demokratie.“