Gabriel hätte sich offensivere Ampel gewünscht
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert Kanzler Scholz und die Ampel. In der Ukraine-Politik hätte er sich einen offensivere Regierung gewünscht, so Gabriel.
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Mi. 3.07.
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert Kanzler Scholz und die Ampel. In der Ukraine-Politik hätte er sich einen offensivere Regierung gewünscht, so Gabriel.
Die SPD hat laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas ein Problem: Das Vertrauen in den Kanzler sei weg. Olaf Scholz müsse wieder sichtbar werden.
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke sieht die AfD im Osten kurz vor einer Regierungsbeteiligung. Die Partei habe sich nicht "luckisiseren" oder "petrysieren" lassen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert den österrichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dessen Wortwahl "Achse der Willigen" sei "wirklich keine geeignete Sprache", sondern "spalterisch", sagt er im ZDF-Sommerinterview.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert Deutschland auf, sich im Syrien-Konflikt politisch zu engagieren. Dafür sei es "höchste Zeit", sagt er Berlin direkt.
Krieg gegen die Ukraine: Wolfgang Ischinger fordert ein breites diplomatisches Bündnis. Die Bundesregierung müsse Verhandlungen vorbereiten und russische Forderungen durchdenken.
CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat sich für Asylverfahren in Ruanda ausgesprochen. Dadurch könne Migration gestoppt werden.
Ein Witz auf Kosten des Kanzlers: Minister Habeck wird gefragt, ob er für die Einhaltung der Schuldenbremse war. Habeck antwortet mit einer Anspielung auf den Cum-Ex-Skandal.
20 Millionen Euro hat Russland für die Schweriner Umweltstiftung gegeben
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