Bericht vom Parteitag der SPD in Berlin
Drei Tage Pause von Haushaltschaos und Ampel-Ärger. Die SPD trifft sich in unruhigen Zeiten zum Bundesparteitag und versucht, den Fokus wieder auf sich und eigene Inhalte auszurichten.
alles zu "Standpunkte"
Mi. 3.07.
Drei Tage Pause von Haushaltschaos und Ampel-Ärger. Die SPD trifft sich in unruhigen Zeiten zum Bundesparteitag und versucht, den Fokus wieder auf sich und eigene Inhalte auszurichten.
Den Puls einer Partei kann man nirgends besser fühlen als auf ihrem Parteitag. "Standpunkte" zeigt, welcher Kurs gesetzt, welche Karrieren gemacht und welche Konflikte ausgetragen werden.
Es ist ein Drahtseilakt, den die FDP in Berlin versucht: Mit ihrem Papier zur „Wirtschaftswende“ bedient sie die eigene Klientel und ärgert die Ampel-Partner. Und versichert doch: Ein Scheidungsantrag für die Koalition sei es nicht.
Bei der massiven Verunsicherung im Land stehe der Kanzler als erster in der Kritik und darunter leide auch die SPD, so der Vorsitzende. Von der Koalition fordert er stilles Abarbeiten der Probleme.
Es werde zu viel über Parteitaktik gesprochen und zu wenig über politische Inhalte, kritisiert Parteivorsitzender Christian Lindner. Wenn Gutes bewirkt werden könne für dieses Land, trage die FDP gerne und weiter Verantwortung.
Die CDU werde nicht nach links und rechts schauen, sondern den Wählern ihr eigenes Angebot mit dem neuen Grundsatzprogramm machen. Die AfD will man in der Sache stellen, so der Parteivorsitzende Merz.
Nach dem Ärger um das Spitzenpersonal bei der Europawahl wolle die AfD künftig mehr Wert auf eine professionellere Kandidatenauswahl legen, so der Parteivorsitzende Tino Chrupalla.
2024 wird ein herausforderndes Jahr, mit drei Landtagwahlen im Osten. In Thüringen und Sachsen drohen Wahldesaster. Und auch in Brandenburg, wo die SPD seit 1990 regiert, bröckelt die Zustimmung.
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, die Reichen sollen deutlich mehr zahlen. Neue Einnahmen sollen vor allem in bessere Bildung fließen. Die Partei schärft ihr linkes Profil.
Im neuen Grundsatzprogramm schärft die CDU ihr Profil. Sie will zurück zur Wehrpflicht und fordert ein Gesellschaftsjahr für alle. Illegale Migration soll bereits in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas enden.
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