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ORF|Im Zentrum|

51:42 Minuten

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IM ZENTRUM: Politik und Justiz - Es gilt die Unschuldsvermutung

Seit zwei Wochen wird heftig über das Verhältnis zwischen Politik und Justiz diskutiert. Konkret ist es die Regierungspartei ÖVP, die Kritik an der Arbeit einzelner Institutionen im Justizapparat übt und Reformen einfordert. Anlass waren die Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und die Hausdurchsuchung gegen ihn. Jetzt gibt es auch noch Ermittlungen gegen den früheren Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter und gegen den Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Die Opposition kritisiert das Vorgehen der ÖVP als Einschüchterungsversuche der Justiz. Welche Ziele verfolgt die ÖVP? Und wie sehen das Persönlichkeiten in der Justiz? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Klaus Fürlinger (Abgeordneter zum Nationalrat, Rechtsanwalt, ÖVP= - Jörg Leichtfried (Klubobfrau-Stellvertreter und Bereichssprecher für Verfassung und EU, SPÖ) - Sabine Matejka (Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter) - Rupert Wolff (Präsident des Österr. Rechtsanwaltskammertages) - Werner Pleischl (ehem. Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und ehem. Leiter der Generalprokuratur )