Trotz Haushaltskrise wirbt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für weitere Investitionen in den Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität. Kürzungen im sozialen Bereich erteilt sie eine Absage. "Hören Sie auf, mit dem Bürgergeld zu zündeln", sagt sie mit Blick auf die Union.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt den Nachtragshaushalt der Ampel für 2023 und sagt, der "Weckruf aus Karlsruhe" müsse auch in den Bundesländern ankommen. Die Union fordert er auf, in der Krise "staatspolitische Verantwortung" zu übernehmen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft der Ampel einen "beispiellosen Verfassungsbruch" vor. Die Regierung riskiere "den Staatsbankrott", sagt sie, und fordert Neuwahlen. Weidel kritisiert zudem die Migrationspolitik - das Bürgergeld bezeichnet sie als "Einwanderungsmagnet".

Die Ampel habe ein "Ausgabenproblem", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und fordert: "Setzen Sie den Rotstift an." Von Bundeskanzler Scholz erwarte er "Führung" und stellt gleichzeitig klar, die Union stehe für "unsolides Haushalten" und "eine Abschaffung der Schuldenbremse" nicht zur Verfügung.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgegeben, in der er die Bürger auf schwierige Zeiten eingestimmt hat. Sehen Sie hier die Sendung "heute im Parlament" in voller Länge.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erinnert im Bundestag an die "demokratische Verpflichtung", die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland zu gewähren. Sie fordert eine "scharfe Ablehnung" von Antisemitismus. Es gelte: "Nie wieder."

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla wirft der Bundesregierung wirtschaftspolitisches Versagen und verfehlte Migrationspolitik vor. Weil die Ampel "regierungsunfähig" sei, fordert er Neuwahlen.

Heftige Kritik übt Grünen-Fraktionschefin Dröge wegen seiner Kreuzberg-Äußerung an Friedrich Merz. Wer definiere, "wer dazugehört und wer nicht, geht einen gefährlichen Weg".

Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt in der Generaldebatte einen "Deutschlandpakt" vor, um die Modernisierung des Landes schneller voranzubringen. Die Union zeigt sich bereit, mitzumachen, stellt aber Bedingungen. Sehen Sie hier die Sendung "Heute im Parlament" in voller Länge.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert den Haushalt 2023 als unzureichend. Das sei "Wellness für die Wohlhabenden und unterlassene Hilfeleistung" für die Ärmeren in der Bevölkerung, sagt er bei der Generaldebatte, und warnt vor einer "Verarmungslawine".